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WLAN-Gesetz passierte den Bundesrat

News WLAN-Gesetz passierte den Bundesrat

2017-09-26

Der Bundesrat hat am 22. 9. das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend für die Bundesregierung erarbeitet wurde (wir berichteten). Das sog. WLAN-Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass nun auch der Bundesrat das neue WLAN-Gesetz gebilligt hat. Es ist ein echter Fortschritt für Deutschland, dass von nun an mehr öffentliche WLAN-Hotspots angeboten werden können – rechtssicher und ohne Zugangsbeschränkungen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das, dass sie bald an viel mehr Orten unkompliziert ins Internet kommen, etwa an Flughäfen, in Cafés, Hotels, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Und für WLAN-Betreiber bedeutet das neue Gesetz, dass sie mit einem offenen Angebot kein Risiko eingehen. Wir liefern, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer modernen digitalen Infrastruktur in Deutschland.“

Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für jeden WLAN-Betreiber, der seinen Kunden über einen Hotspot-Zugang zum Internet anbieten möchte. Er setzt sich auch bei einem offenen WLAN nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Dabei muss er sein WLAN weder verschlüsseln, noch eine Vorschaltseite einrichten. Auch muss die Identität der Nutzer nicht überprüft werden.

Geistiges Eigentum bleibt dabei weiterhin geschützt. Ein Rechteinhaber kann zum Beispiel verlangen, dass ein WLAN-Betreiber einzelne konkret benannte Internetseiten sperrt, wenn ein Nutzer über diese Seite bereits urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat und diese Rechtsverletzung nur über eine Sperrung abgestellt werden kann. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber dafür jedoch nicht in Rechnung gestellt werden

Das neue WLAN-Gesetz stellt so eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der verschiedenen Akteure her.

Red.Funkamateur
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Weper4
17.10.2020 15:41:18
Vielen Dank für Eure Glückwünsche zu meinem Geburtstag Danke sage ich Hans-Dieter

Jamaica02
16.10.2020 13:00:26
[b Hans Dieter]alles gute und gesundheit lg Heinz Karen Prost[/b]

13TH1001Guenter
16.10.2020 02:14:10
Weper4 Hans-Dieter alles Gute zu deinen Geburstag,und bleib Gesund. Entspannt Prost

13 Alpha21 Claus
08.10.2020 19:59:07
Vielen Dank für die vielen Glückwünsche die mich über die Plattformen erreicht haben.Ich habe mich sehr gefreut.

Dirk Corsa
08.10.2020 18:48:08
alles gute claus zum geburstag und viel gesundheit wünschen wir dir Entspannt Prost

13TH1001Guenter
08.10.2020 10:49:13
13 Alpha21 Claus ,alles Gute zu deinen Geburstag ,viel Gesundheit das wünschen wir dir. Entspannt Prost Entspannt

Maikefer 01 Werner
08.10.2020 10:13:41
Hallo Klaus ,alles Gute zum Geburtstag+viel Gesundheit von Sonja u. Werner aus Lichtenau Smile Cool Prost Frown

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